Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Liqtra GmbH

ÜBERBLICK

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ihren Kauf und/oder Ihre Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen und legen die Richtlinien und Verfahren der Liqtra GmbH in Bezug auf den Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen der Liqtra GmbH fest. Dies gilt auch für alle digitalen Produkte und Dienstleistungen, die über unsere Webseite erreichbar sind. Wenn Sie Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen haben, schreiben Sie uns bitte per E-Mail an kundensupport@liqtra.de.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie Produkte oder Dienstleistungen von uns erwerben oder unsere Produkte oder Dienstleistungen nutzen. Durch den Kauf unserer Produkte oder Dienstleistungen, die Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen oder den Zugriff auf unsere Websites erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen sowie mit den zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien einverstanden, auf die hierin verwiesen wird, einschließlich und ohne Einschränkung unserer Datenschutzrichtlinie unter https://liqtra.de/de/datenschutzerklaerung. Wenn Sie nicht mit allen Bestimmungen und Bedingungen unserer Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung einverstanden sind, dürfen Sie keine Produkte oder Dienstleistungen erwerben, die Produkte oder Dienstleistungen nicht nutzen und nicht auf unsere Websites zugreifen. Diese Servicebedingungen ersetzen ausdrücklich alle Bestelldokumente, Kaufaufträge oder andere Bestell- oder Einkaufsbedingungen, die uns von Ihnen oder der betreffenden Einrichtung vorgelegt werden.

Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Liqtra GmbH
Hein-Saß-Stieg 4
21129 Hamburg

Telefon: +49 1515 6383797
E-Mail: info@liqtra.de

Amtsgericht Hamburg, HRB 160111
Ust.-IdNr.: DE327337906

Vertragsschluss

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen bzw. zur Beauftragung. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn die Bestellung bzw. der Auftrag des Bestellers schriftlich durch die Liqtra GmbH bestätigt wird. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung bzw. Leistungserbringung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung oder einen Lieferschein ersetzt werden.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Liqtra GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail von der Liqtra GmbH unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang bei Versendung

1. Liefertermine und Lieferfristen bedürfen der Schriftform, wobei Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung beginnen.

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Bei Bestellungen versenden wir Ihre Ware je nach Verfügbarkeit der Ware. Wir können nicht garantieren, dass die von Ihnen bestellten Ware sofort in der gewünschten Menge verfügbar sind, und die Verfügbarkeit der Ware kann sich verzögern, insbesondere aufgrund von Lieferengpässen. Wir behalten uns das Recht vor, die zum Kauf verfügbaren Mengen jederzeit zu ändern, auch nachdem Sie eine Bestellung aufgegeben und wir diese angenommen haben. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass wir Ihre Bestellung bestätigen, aber später feststellen, dass wir das bestellte Ware nicht liefern können; in diesem Fall stornieren wir Ihre Bestellung und erstatten Ihnen den von Ihnen gezahlten Preis vollständig. Da die tatsächliche Lieferung Ihrer Bestellung durch Ereignisse beeinflusst werden kann, die sich unserer Kontrolle entziehen, sobald sie unsere Einrichtungen verlässt, können wir nicht für verspätete Lieferungen haftbar gemacht werden.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
   
   

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Besteller ist nach Rücksprache und Freigabe durch uns berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Allerdings ist der Weiterverkauf auf das jeweilige Land des Bestellers beschränkt, da seitens der Liqtra GmbH Zugänge für das Customer Center und die HMI in der entsprechenden Sprache erstellt sowie Service für die Ware gewährleistet werden müssen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Besteller verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller konzerngebunden ist und/oder wenn einer der im vorgenannten Satz aufgeführten Tatbestände bei der Mutter- bzw. Obergesellschaft des Bestellers eintritt.

4. Der Besteller tritt uns bereits mit Vertragsabschluss alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultieren, einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte in Höhe des Rechnungswertes ab. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und Verwendung und wir sind – ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

6. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die gesicherten Forderungen der Liqtra GmbH insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Der realisierbare Wert der Vorbehaltsware entspricht ihrem Bestellwert, abzüglich eines pauschalen Abschlags von 25 % wegen möglicher Forderungsausfälle.

7. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten.

Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware an den Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die Liqtra GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

Schlussbestimmmungen

1. Wir können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren, indem wir eine neue Version auf unseren Websites veröffentlichen. Sie sollten diese Seite gelegentlich besuchen, um sich über etwaige Änderungen zu informieren. Wir werden Sie über alle Änderungen informieren, indem wir die überarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unseren Websites veröffentlichen. Wir empfehlen Ihnen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu überprüfen, um sich über etwaige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Wenn Sie Produkte von uns kaufen oder unsere Dienste weiterhin nutzen, nachdem Ihnen eine Mitteilung über Änderungen zugesandt oder auf unseren Websites veröffentlicht wurde, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen und Praktiken. Sofern nicht anders angegeben, gelten unsere aktuellen Servicebedingungen für alle Käufe von Produkten und Dienstleistungen.

2. Der Besteller ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Vertragsrechte zu übertragen.

3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen davon nicht betroffen. Die Vertragsparteien werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

4. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

6. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.